AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops Sonnenladen GmbH
1. Allgemeines
1.1 Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen und sind nicht Bestandteil eines über diese Webseite geschlossenen Vertrages.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden durch den Versand einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen. Sie erhalten eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens an sein Angebot gebunden.
2.4 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
3. Lieferung
3.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
3.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 14 Werktage. Die Lieferung erfolgt also spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).
3.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
4. Verpackungs- und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
5.2 Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
5.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
6 Haftungsausschluss
6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2 Von dem unter Ziffer 6.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Ebenfalls vom Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt.
7 Gewährleistung
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Ausgenommen davon sind Waren, die per Spedition an den Kunden geliefert wurden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware dabei wie angeliefert wieder sicher verpackt an die Spedition übergeben wird.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8. Mängelhaftung
Information zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Datenschutz
10. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
11. Inhalte und Links auf unseren Seiten
11.1 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
11.2 Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir können für diese fremden Inhalte also keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
13. Verkauf und Nutzung von IoT SIM-Karten
Die Sonnenladen GmbH („Verkäufer“) vertreibt IoT SIM-Karten von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG („Telefónica“) im Rahmen eines autorisierten Weiterverkaufs. Diese SIM-Karten sind ausschließlich für die Nutzung in Machine-to-Machine- (M2M) bzw. Internet-of-Things- (IoT) Anwendungen bestimmt.
Der Kunde verpflichtet sich, die erworbenen IoT SIM-Karten ausschließlich für die automatisierte Datenkommunikation zwischen technischen Geräten gemäß den Vorgaben von Telefónica zu nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere für Sprach- oder SMS-Dienste, ist unzulässig.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die IoT SIM-Karten nicht für folgende Zwecke zu verwenden:
a) Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung,
b) Nutzung für SIM-Boxing oder die Weiterleitung von Verbindungen an Dritte,
c) Verwendung in Geräten oder Netzen, die nicht mit dem Mobilfunknetz von Telefónica kompatibel sind,
d) Nutzung in einer Weise, die zu einer Beeinträchtigung des Mobilfunknetzes führt oder gegen regulatorische Vorgaben verstößt.
a) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Verwendung der IoT SIM-Karten und stellt sicher, dass diese nur in kompatiblen IoT-Geräten eingesetzt werden.
b) Der Kunde hat vor der Nutzung die Netzabdeckung am Installationsort zu prüfen. Eine fehlerhafte oder nicht mögliche Nutzung aufgrund unzureichender Netzverfügbarkeit begründet keinen Anspruch gegen die Sonnenladen GmbH.
c) Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit der SIM-Karten und haftet für Schäden, die durch Missbrauch, unbefugte Nutzung oder Verlust entstehen.
Die Abrechnung erfolgt gemäß den jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Zahlungsbedingungen der Sonnenladen GmbH. Eine Rückerstattung ungenutzter Guthaben oder Inklusivleistungen ist ausgeschlossen.
a) Die Sonnenladen GmbH übernimmt keine Haftung für Ausfälle oder Einschränkungen des Telefónica-Mobilfunknetzes oder für technische Störungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
b) Die Sonnenladen GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder dem Ausfall der IoT SIM-Karten resultieren.
c) Ein Ersatz fehlerhafter SIM-Karten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Gewährleistungsbedingungen von Telefónica. Kosten für den Austausch oder die Installation der SIM-Karten in Kundenhardware trägt der Kunde.
a) Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung die Identität der Nutzer der IoT SIM-Karten nachweisen zu können.
b) Eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf der IoT SIM-Karten durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Sonnenladen GmbH gestattet.
a) Bei einem begründeten Verdacht auf eine unzulässige Nutzung gemäß §13 ist die Sonnenladen GmbH berechtigt, die betroffenen SIM-Karten unverzüglich zu sperren.
b) Telefónica behält sich das Recht vor, SIM-Karten nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu deaktivieren.
c) Eine Kündigung durch den Kunden entbindet diesen nicht von der Zahlung bereits angefallener Entgelte.
a) Der Kunde erkennt an, dass sich die Nutzung der IoT SIM-Karten nach den AGB von Telefónica richtet, welche ergänzend Anwendung finden.
b) Die Sonnenladen GmbH übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder zukünftige Nutzbarkeit der SIM-Karten in bestimmten Netzwerken oder Regionen.
c) Änderungen der technischen Rahmenbedingungen oder regulatorische Anforderungen können eine Anpassung der Nutzungsbedingungen erforderlich machen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen die Sonnenladen GmbH entstehen.
12. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.